Bozen, 10. Oktober 2019
APPELL
– An die Südtiroler Landesregierung, z.H. Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher
– An den Südtiroler Landtag, z.H. des Landtagspräsidenten Josef Noggler
– An die Parlamentsfraktion „Autonomie-Gruppe – Gruppo Autonomie“, z.H. Senatorin Julia Unterberger – Rom
– An den EP-Mitglied Herbert Dorfmann, Europäisches Parlament – Brüssel
Am 8. Oktober 2019 hat die Türkei begonnen aus der Luft und zu Land die Autonome Föderation Nordsyrien, auch Rojava genannt, anzugreifen, um eine Invasion vorzubereiten. Verschiedene Grenzorte sind getroffen worden. Es steht zu befürchten, dass sich in den nächsten Wochen das Drama des Kantons Afrin (Teil der Föderation Nordsyrien) vom Februar und März 2018 wiederholen wird und die Türkei ungestört ihr Nachbarland überfallen und Massaker an der Zivilbevölkerung, Vertreibung und ethnische Säuberung durchführen kann.
Diese Operationen stellen einen Angriffskrieg der Türkei gegen einen Nachbarstaat dar unter Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Menschenrechts. Die Türkei, Mitglied der NATO und des Europarates machen sich schuldig an einem Angriffskrieg und Kriegsverbrechen.
– Föderation Nordsyrien hat die Türkei in keiner Weise angegriffen oder bedroht. Die politische Führung der Region hat immer wieder bekräftigt, dass sie nur die eigene Region in Nordsyrien verteidigt.
– Föderation Nordsyrien ist eine der stabilsten und sichersten Regionen im Bürgerkriegsland Syrien. Sie hat zehntausende Flüchtlinge aus anderen Gebieten Syriens aufgenommen.
– Föderation Nordsyrien hat ihre Absicht bekundet, Teil eines demokratischen und föderalen Syrien der Nachkriegszeit sein zu wollen.
– Föderation Nordsyrien hat freie und demokratische Kommunal- und Bezirkswahlen abgehalten. Rojava-Nordsyrien hat ein basisdemokratisches, pluralistisches, multiethnisches Gemeinwesen aufgebaut, das die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten und die Gleichberechtigung der Geschlechter achtet.
– Die Selbstverteidigungseinheiten der YPG und SDF haben sich unter hohen Verlusten gegen den IS und andere Dschihadisten-Milizen in Syrien gewehrt und den IS aus Syrien vertrieben.
– Föderation Nordsyrien ist von den USA, die die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten als „Bodentruppen“ gegen den IS genutzt haben, im Stich gelassen worden.
Die Vereinten Nationen, die Staatengemeinschaft müssen dafür sorgen, dass die multiethnische Bevölkerung Nordsyriens nicht schutzlos den türkischen Angriffen ausgeliefert bleibt. Es geht um die Abwehr und Verhinderung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs eines NATO-Staats.
Südtirol hat sich mit der demokratischen Selbstorganisation der Kurden und anderen Volksgruppen in Rojava-Nordsyrien solidarisch gezeigt. Mit dem Beschlussantrag Nr. 663/16 „Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung und der demokratischen Erfahrungen im Gebiet von Rojava“, verabschiedet am 15. September 2016 im Landtag, wird das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Autonomie der Kurden und anderer Volksgruppen der Region Rojava-Nordsyrien unterstrichen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „aktiv zu werden, um Initiativen zur Förderung und Erhaltung der demokratischen und autonomen Bestrebungen im Gebiet von Rojava mit der Zielsetzung eines freien, multikulturellen und multireligiösen, demokratischen Landes zu entwickeln.“ Das Land Südtirol ist selbst mit Projekten der humanitären Hilfe sowohl für die Flüchtlinge aus Afrin wie für die Menschen in Rojava-Nordsyrien tätig geworden.
In Anbetracht dieser Überlegungen fordert die GfbV-Südtirol den Südtiroler Landtag und die Südtiroler Vertreter im Parlament auf:
– Alles zu tun, um die Sicherheit und den Frieden in der Region Rojava-Nordsyrien zu wahren und sich für die Rechte auf Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung in diesem Gebiet auszusprechen.
– Dringend und zusammen mit andren autonomen Regionen Italiens bei der Regierung in Rom zu intervenieren, um die EU und die NATO, deren Mitglied die Türkei ist, zu einem Eingreifen zur Verhinderung der Invasion zu bewegen.
– Die Südtiroler Parlamentarier in Rom fordern wir auf, die italienische Regierung und den Außenminister zu drängen, mit allen verfügbaren politischen Mitteln und auf allen Ebenen für den Schutz der Region Rojava-Nordsyrien einzutreten.
– Den Südtiroler Vertreter im EU-Parlament laden wir ein, im EU-Parlament für sofortiges Handeln der EU zur Verhinderung der Invasion der Türkei in Rojava-Nordsyrien einzutreten.
Beschlussanträge – Südtiroler Landtag
– Beschlussantrag Nr. 663/16 „Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und für die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava“ >>> www.landtag-bz.org/de/politische-akte/419251.
– Beschlussantrag Nr. 880/18 „Solidarität mit der autonomen Region Rojava/Nordsyrien – Stopp dem türkischen Einmarsch in Afrin“ >>> https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/504168.