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Chile: Piñera ruft Notstand aus

Militarisierung in Chile ist keine Lösung

Protestkundgebung der Mapuche während eines Verfahrens am Gericht von Victoria, Chile. Foto: Massimo Falqui Massidda.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Gewalt der chilenischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Mapuche. Eine weitere Militarisierung des seit Jahrzehnten schwelenden Konfliktes nütze niemandem: „Dass Präsident Piñera im Süden des Landes den Notstand ausgerufen und die Armee entsandt hat, wird den Konflikt nur verschärfen und zu mehr Verletzten führen“, erwartet Regina Sonk, GfbV-Referentin für indigene Völker. „Das Streben der Mapuche nach mehr Autonomie und Rückgabe ihrer Territorien wird sich nur im Dialog lösen lassen. Die militärische Drohkulisse macht diesen Prozess sicher nicht einfacher.“

Der Notstand bezieht sich auf die südlichen Gebiete rund um La Araucanía und Biobio. Die beiden Regionen waren bis vor 150 Jahren indigenes Mapuche-Gebiet. Heute befindet es sich häufig im Besitz von Landwirtschaftsbetrieben und Holzfirmen. „Bis heute gibt es keine ernsthaften Lösungsansätze für die Mapuche. Eine Regierung nach der anderen steht der Herausforderung ideenlos gegenüber“, so Sonk. „Gleichzeitig werden Mapuche kriminalisiert, als Terroristen diffamiert. In Haft sind sie mit Rassismus und unzumutbaren Bedingungen konfrontiert.“

Seit Juli dieses Jahres arbeitet eine Versammlung unter der Leitung der Mapuche Elisa Loncón an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Nach zahlreichen Protesten und einem historischen Referendum wurde der dafür Weg im Oktober 2020 geebnet. „Nun stellt sich die Frage, wie ernst die Bereitschaft zum Dialog mit den Mapuche und ihrer Beteiligung an der Verfassungsnovelle vor dem Hintergrund dieser Eskalation tatsächlich zu nehmen sind“, erklärt Sonk. „Piñera gefährdet mit der Entsendung des Militärs diesen historischen Prozess eines bislang einzigartigen Dialogs mit den Mapuche. Chile braucht eine neue Verfassung, in der auch die indigene Bevölkerung ihre Rechte berücksichtigt finden.“