Bozen, Göttingen, 7. November 2024
Vor Beginn der Weltklimakonferenz COP29 im aserbaidschanischen Baku (11. bis 22. November) warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) davor, sich von der begleitenden Charmeoffensive Aserbaidschans einwickeln zu lassen: „Der diesjährige Gastgeber der COP, ist ein autokratisches Regime – im Innern unterdrückt Präsident Ilham Alijew die Zivilgesellschaft, in den Gefängnissen wird gefoltert, auf dem Korruptionsindex steht der Staat auf Platz 154 von 180 Ländern. Nach außen ist Aserbaidschan aggressiv – zuletzt gegen die rund 120.000 Arzach-Armenier, die im September 2023 aus Arzach (Bergkarabach) vertrieben wurden. Der völkerrechtswidrigen Vertreibung ging eine monatelange Hungerblockade des Latschin-Korridors, der einzigen Zufahrtsstraße nach Arzach voraus. Niemand darf sich von Ölreichtum und einschmeichelnder Rhetorik blenden lassen: Wir haben es hier mit einer Autokratie zu tun, die Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV am heutigen Donnerstag in Göttingen.
Die deutsche Delegation solle sich daher in allen Gesprächen für die Freilassung der 23 arzach-armenischen politischen Gefangenen einsetzen. „Wer in Baku zu Arzach schweigt, ermuntert Alijew zu weiterer Aggression! Seit Monaten bezeichnet Alijew Armenien als ‚West-Aserbaidschan‘ und macht damit seine Ambitionen deutlich. Darum muss sich die deutsche Delegation für die Freilassung der Gefangenen, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat und ein Ende der Zerstörung armenischer Kulturgüter in Arzach einsetzen“, fordert Reinke. Nach der COP29 sei dann höchste Aufmerksamkeit geboten: Viele Menschen in Armenien hätten Angst, dass Alijew dann gestärkt durch die COP29 weitere Verbrechen begehen wird, sobald die internationale Aufmerksamkeit nicht mehr auf dem Land liegt.