Bozen, Göttingen, 10. Dezember 2024
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) angesichts der Wiederaufnahme des Bürgerkriegs in Syrien und des Vormarschs der von der Türkei unterstützten Islamisten fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein stärkeres Engagement der Institutionen für Flüchtlinge, die vor den Kämpfen fliehen, und insbesondere ein Ende der De-facto-Politik der Blockade humanitärer Hilfe für die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiete im Norden und Nordosten Syriens.
Unseren Quellen vor Ort zufolge sind bereits 50.000 Flüchtlinge aus Aleppo und Afrin in der von der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) kontrollierten Region angekommen. Etwa 120.000 Menschen sind derzeit noch auf der Flucht und müssen untergebracht werden. Alle diese Menschen benötigen dringend Zelte, Nahrungsmittel, Medikamente und psychologische Unterstützung. Viele mussten in den letzten Jahren mehrmals fliehen und dabei alles zurücklassen, was sie besaßen.
Konkret blockiert Deutschland seit Jahren jegliche humanitäre Hilfe für die Kurden in Syrien, insbesondere für die von AANES kontrollierten Gebiete, weil der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan diese strikt ablehnt. Die Beamten des deutschen Außenministeriums vermeiden jede Handlung oder Erklärung, die Erdoğan verärgern könnte. Es gibt inzwischen viele europäische Regierungen, die es Erdoğan irgendwie erlauben, ungehindert weiterzumachen. Die EU ist verpflichtet, die Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte zu achten. Wenn wir mit Menschen sprechen, hören wir, dass sie sich mehr Solidarität und Engagement für die Kurden, Assyrer/Aramäer, Armenier, Christen, Drusen und Jesiden wünschen, die in Syrien leiden.
Nach der Eroberung Aleppos und der umliegenden Gebiete durch syrische Islamisten, die von Erdoğan und dem internationalen sunnitischen Islamismus finanziert, bewaffnet und unterstützt werden, leben immer noch Hunderttausende Kurden und Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Aleppo, insbesondere in den Vierteln Sheikh Maksud und Al Ashrafia im Norden der Stadt.
Die gesamte Europäische Union muss dringend Druck auf den NATO-Partner Erdoğan und die syrischen Islamisten, die zum Teil auch von Deutschland unterstützt werden, ausüben, damit diese ihre Angriffe auf die kurdischen Viertel in Aleppo, aber auch auf die AANES-Gebiete im Nordosten des Landes sofort einstellen. Neben den täglichen Angriffen der Türkei, vor allem mit Kampfdrohnen, könnte der „Islamische Staat“ (IS), der noch viele Zellen in der syrischen Wüste hat, neue Angriffe auf AANES-Gebiet starten. Im AANES-Gebiet leben rund sechs Millionen Menschen verschiedener Ethnien und Religionsgemeinschaften. Das AANES-Gebiet wird auch von radikalen schiitischen Milizen bedroht, die vom Iran unterstützt werden.
Schließlich fordern wir, dass die Autonome Provinz Bozen die 2016 und 2018 zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit den beiden Beschlussanträgen zugunsten der Koexistenz in Nordsyrien fortsetzt:
– Beschlussantrag Nr. 663/16 „Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und für die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava“
https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/419251 – [PDF] https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_504261.pdf
– Beschlussantrag Nr. 880/18 “Solidarität mit der autonomen Region Rojava/Nordsyrien – Stopp dem türkischen Einmarsch in Afrin“
https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/504168 – [PDF] https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_508535.pdf