Bozen, Göttingen, 5. Dezember 2024
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, die durch das EU-Mercosur-Abkommen drohen und fordert einen Stopp der Verhandlungen. „Für indigene Gemeinschaften in Südamerika, deren Territorien oft die Grundlage für Rohstoffabbau und Agrarwirtschaft sind, ist das EU-Mercosur-Abkommen eine Bedrohung ihrer Lebensgrundlage. Das Abkommen fördert Landnahme, Umweltzerstörung und die Verletzung indigener Rechte. Es ist der Inbegriff einer Politik, die Klimaschutz und Menschenrechte gegeneinander ausspielt“, kritisiert Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker bei der GfbV.
Auf dem aktuell in Uruguay stattfindenden Mercosur-Gipfel könnten die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen nach 25 Jahren abgeschlossen werden. Während die EU-Kommission sich bedeckt hält, verdichten sich die Anzeichen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Ort die Einigung verkünden könnte. Von der Leyen ist am Donnerstag in Lateinamerika angekommen und kündigte über ihre Social-Media-Kanäle an, dass die Ziellinie für das Abkommen in Sicht sei. „Es wäre die Zementierung und Verschärfung einer Handelspolitik zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, die auf postkolonialen Strukturen, der Ausbeutung der lokalen Bevölkerungen und der Zerstörung wichtiger Ökosysteme sowie in der Folge des Weltklimas steht“, sagt Königshausen.
Das EU-Mercosur-Abkommen steht seit Jahren in der Kritik. Auch in Europa wächst der Widerstand: Frankreich, Polen, Italien, Irland und die Niederlande haben ihre Skepsis öffentlich gemacht. Über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Verbände, darunter die Gesellschaft für bedrohte Völker und der europäische Gewerkschaftsdachverband ETUC, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor den Konsequenzen gewarnt. Der europäische Verbraucherinnenverband BEUC und Copa-Cogeca, der Verband europäischer Bäuerinnen, befürchten zudem massive Nachteile für Landwirte und Konsumenten.
„Die EU darf sich nicht hinter wirtschaftlichen Interessen verstecken und muss endlich klare Standards für Handelsabkommen setzen, die die Menschenrechte weltweit achten und zum Wohl aller sorgen. Das Mercosur-Abkommen darf nicht ratifiziert werden, solange die Rechte Indigener Völker, der Klimaschutz und soziale Standards nicht weltweit garantiert sind“, fordert Jan Königshausen. „Diese Verhandlungen müssen stoppen, solange indigene Vertreter nicht ebenbürtig mit am Verhandlungstisch sitzen.“