Bozen, Göttingen, 1. August 2024
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor neuen Strafverfahren gegen Verteidiger der Rechte indigener Völker in Russland. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Bundesregierung am Donnerstag dringend dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, indigenen Aktivisten beizustehen und bei der russischen Regierung „deutlichen Protest“ gegen die immer stärkere Unterdrückung indigener Organisationen einzulegen. „Deutschland hat jahrzehntelang von billigen Rohstoffen aus indigenen Gebieten Russlands profitiert, während dort Widerstand gegen die Verletzung indigener Rechte durch Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe immer gefährlicher wurde“, berichtete Sarah Reinke, Leiterin der GfbV-Menschenrechtsarbeit, am Mittwoch in Göttingen. Jetzt müssen sich die Bundesregierung endlich aktiv für diese Menschen einsetzen, nachdem vor wenigen Tagen 55 Organisationen in Russland als „extremistisch“ eingestuft worden sind.
„Indigene haben besonders unter der verfehlten deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelitten. Wenn jetzt die Daumenschrauben gegen sie noch weiter angezogen werden, schulde Deutschland diesen Menschen Solidarität und Unterstützung“, heißt es in dem Schreiben der GfbV an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Deutschland habe die Augen davor verschlossen, dass Rohstoffe in Russland ohne Rücksicht auf die Bevölkerung in den Förderregionen gewonnen wurden wie beispielsweise Steinkohle aus dem von Schoren bewohnten Kusbass oder Öl und Gas aus Gebieten der Nenzen und Mansen.
Unter den als „extremistisch“ eingestuften Organisationen seien viele, die sich für indigene Rechte und nationale Minderheiten in Russland einsetzen wie die Partnerorganisation der GfbV, das Internationale Komitee der indigenen Völker Russlands (ICIPR). Die Mitarbeitenden dieser Organisationen und alle Partner-NGOs können nun strafrechtlich verfolgt werden.
„Wir sind in größter Sorge um unsere mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich unter Gefahr für Leib und Leben für ihre indigenen Gemeinschaften in Russland engagieren“, erklärte Tjan Zaotschnaja, Vorsitzende von ICIPR. Sie sieht wie viele indigene Repräsentanten einen Zusammenhang mit ihrem Engagement in UN-Foren und der Aufnahme in die berüchtigte Liste: „„Nach unserem Auftritt vor dem UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker (EMRIP) 2022 wurde unsere Internetseite blockiert. 2023 wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger und unser Mitglied Pavel Suljandziga auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt. Jetzt fürchten wir zusätzliche Verfolgung.“ Die meisten indigenen Anführer hätten bereits ins Ausland flüchten müssen oder seien in Haft.