Bozen, Göttingen, 27. Februar 2025
Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist trotz der bevorstehenden „historischen Erklärung“ von PKK-Gründer Abdullah Öcalan nicht optimistisch, dass es zwischen den Kurden und der türkischen Regierung zu ernsthaften Friedensverhandlungen kommen wird.
„Frieden braucht zwei Seiten. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Türkei das Minimum an Rechten für die Kurden akzeptiert: die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Gleichstellung der kurdischen Sprache mit der türkischen und eine autonome Selbstverwaltung in und für Kurdistan“, sagt Dr. Kamal Sido, Nahostreferent bei der GfbV.
„Im Gegenteil, die Türkei versucht mit allen Mitteln, eine Autonomie für Kurden auch in Syrien mit Bomben zu zerstören. Erdoğan fühlt sich dabei durch die Unterstützung der NATO und des internationalen sunnitischen Islamismus gestärkt. Er will den Krieg und die Gewalt gegen die Kurden innerhalb und außerhalb der Türkei fortsetzen“, sagt der Nahostreferent.
Die Kurden, einschließlich der PKK und Abdullah Öcalan, haben seit mindestens 1992 immer wieder einseitige Waffenstillstände erklärt und ihre Bereitschaft gezeigt, die Waffen für immer niederzulegen. Der türkische Staat hat nicht darauf reagiert, sondern den Krieg verschärft, Massenmorde begangen und Massenverhaftungen durchgeführt, bei denen auch Volksvertreter und Journalisten festgenommen wurden. Politische Parteien wurden verboten, gewählte Bürgermeister abgesetzt. Auch im Exil wurden Kurden von der Türkei ermordet.
„Nun will Öcalan wieder versuchen, einseitig Frieden zu schließen. Dieser Versuch, miteinander zu reden, ist tausendmal besser als weiter aufeinander zu schießen. Aber das Problem bleibt: Die Türkei schießt weiter aus der Luft und vom Boden aus und sie wirft jeden Kurden ins Gefängnis, der sich für Freiheit und Frieden in Kurdistan und in der Türkei einsetzt“, sagt der Menschenrechtler.