Bozen, Sarajewo, 10. Januar 2020
Die beiden GfbV-Sektionen begrüßen die Ernennung von Alma Zadic zur Justizministerin der neuen österreichischen Regierung. Ihre Berufung ist ein Signal. Ein Signal gegen rechte und ausländerfeindliche Kräfte in Österreich und in den anderen EU-Ländern. Mit Alma Zadic wurde eine Bürgerin und exzellente Juristin in die Regierung berufen, die 1984 in Tuzla in Bosnien geboren wurde. Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka bezeichnete Zadic wegen ihrer bosnischen Herkunft als Alt-Österreicherin. Vor dem Ersten Weltkrieg war Bosnien – wie Südtirol auch – Teil des multinationalen Habsburger Reiches.
Zadic flüchtete mit ihren Eltern als Zehnjährige vor dem serbischen Aggressionskrieg aus ihrer bosnischen Heimat. Auch deshalb wird sie in Österreich angefeindet, von den Freiheitlichen, die sich als Verbündete der serbischen Nationalisten und Kriegstreiber outeten. Es ist schon bedenklich, dass Zadic von der Polizei geschützt werden muss.
Zadic, als Alt-Österreicherin mit multinationalem Hintergrund und Opfer der Vertreibung während des Bosnien-Kriegs, wird für Bedrohte und Verfolgte in Österreich großes Verständnis haben. Wir hoffen, dass Zadic als ehemalige Mitarbeiterin des „Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien“ Bosnien auf die Agenda Österreichs und der EU setzt. Ein Großteil der Kriegsverbrecher wurde bisher nicht belangt. Diese Straflosigkeit ist besonders in Bosnien dramatisch, wo neben vergewaltigen bosnischen Frauen ihre serbischen oder kroatischen Vergewaltiger leben.
Im Juli jährt sich zum 25. Mal das Massaker von Srebrenica. Unter dem Schutzschirm niederländischer UNO-Soldaten massakrierten serbische Soldaten und Milizionäre unter der Führung von Ratko Mladic mehr als 8.000 Bosnier. Der traurige Jahrestag sollte Anlass sein, die bisher praktizierte Straflosigkeit in Bosnien zu beenden.
Als Menschenrechtsorganisationen wünschen wir Ministerin Zadic viel Erfolg. Wir hoffen, in ihr und ihrem Ministerium einen Partner für künftige gemeinsame Aktivitäten zu haben. Gerne bieten wir dafür unsere Unterstützung und Hilfe an und laden die Ministerin zu einem Besuch in unsere Büros nach Sarajewo und Göttingen ein.
Fadila Memisevic, Belma Zulcic – Društvo za ugrožene narode za BiH/GfbV-Bosnien-Herzegowina
Martha Stocker, Wolfgang Mayr, GfbV-Südtirol