Bozen, Göttingen, 28. Februar 2024
Zum heutigen und morgigen Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklären der Zentralrat der Armenier in Deutschland, die Arbeitsgruppe Anerkennung, gegen Genozid für Völkerverständigung e.V. und die Gesellschaft für bedrohte Völker heute gemeinsam:
„Wer wirklich Interesse an Frieden im Südkaukasus hat, muss Täter klar beim Namen nennen und konsequent handeln. Der Außenminister Aserbaidschans vertritt eine Diktatur, die 2023 für die Vertreibung von 100.000 Armeniern aus Arzach/Bergkarabach verantwortlich war. Vorausgegangen war eine neunmonatige Hungerblockade der De-Facto Republik Arzach unter Verletzung von Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs. Menschenrechtsorganisationen und der Völkerrechtler Luis Moreno Ocampo bewerteten sowohl die Blockade, als auch die Vertreibung als Genozid.
Aserbaidschan bedroht bis heute die territoriale Integrität der Republik Armenien. Alleine im Februar 2024 hat Aserbaidschan Armenien zweimal militärisch angegriffen, mit vier armenischen Todesopfern. Die Bundesregierung darf nicht weiter diese aggressive und menschenfeindliche Politik des Diktators in Baku unterstützen und Armenien zu einem „Frieden“ drängen, der von Aserbaidschan diktiert wird. Für solch eine Farce darf sich die Bundesregierung, darf sich Außenministerin Baerbock nicht hergeben!“ erklären die drei Organisationen. Stattdessen muss Berlin Aserbaidschan mit wirksamen Sanktionen drohen, sollte Aserbaidschan nochmals militärisch angreifen. „Verurteilen Sie öffentlich und deutlich die Vertreibung der 100.000 Armenier, verlangen sie die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Verbrechens und setzen Sie sich für die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter drei ehemalige Präsidenten von Arzach / Bergkarabach,**ein.“
Nach der Vertreibung vom 23. September 2023 ist nun das Kulturgut im historischen Arzach bedroht. Friedhöfe und weltliche Denkmäler werden zerstört, sakrale Baudenkmäler kulturell „angeeignet“, unter Entfernung von armenischen Bauinschriften, Kuppelkreuzen und den für die armenische Sakralbauweise charakteristischen Kuppelhelmen. Verhindern Sie weitere Zerstörungen, bevor es wieder zu spät ist! Das Beispiel Nachitschewans sollte Ihnen Warnung sein: In dieser Region zerstörte aserbaidschanisches Militär zwischen 1997 und März 2006 insgesamt 28.000 armenische Baudenkmäler (darunter 89 mittelalterliche Kirchen, 5.840 Kreuzsteine und 22.000 alte Grabsteine) mit Bulldozern. Besonders betroffen war der 1500 Jahre alte, historische armenische Friedhof von Dschura, der jetzt der Armee Aserbaidschans als Truppenübungsplatz dient.