Bozen, Göttingen, 14. März 2024
Die russischen Präsidentschaftswahlen finden in diesem Jahr erstmals in den derzeit von der russischen Armee besetzten Gebieten der Ukraine statt. Auf der seit zehn Jahren völkerrechtswidrig annektierten Krim lässt sich Putin bereits zum zweiten Mal küren: „Diese Farce soll nur zeigen, dass Russland die Krim fest im Griff hat. Seit zehn Jahren setzt das Regime in Moskau dort auf eine aggressive Politik der Russifizierung. So wurden 800.000 russische Staatsbürger auf der Krim angesiedelt, während etwa 50.000 indigene Krimtataren aus Angst vor Verfolgung flüchten mussten“, berichtete Sarah Reinke, Osteuropaexpertin der Gesellschaft für bedrohte Völker, am heutigen Donnerstag in Göttingen.
Besonders die krimtatarische Bevölkerung werde seit der Annexion systematisch verfolgt: „Von 186 politischen Gefangenen von der Krim in russischer Haft sind 116 Krimtataren. 19 krimtatarische Journalisten wurden seit 2014 verhaftet. 16 von ihnen sitzen derzeit noch in Haft, häufig wurden sie zu 14 oder 15 Jahren verurteilt“, so Reinke. „Seit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine 2022 werden besonders krimtatarische Rechtsanwälte gezielt schikaniert. Vielen wurde die Zulassung entzogen.“ Vor der Annexion gab es vier krimtatarische Medien: den ersten krimtatarischen Fernsehsender ATR, die Nachrichtenagentur QHA, die Zeitung Avdet und den Radiosender Meydan FM. Nach der Annexion wurden alle verboten, die Journalisten mussten fliehen oder wurden verfolgt.
„Zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte steht für viele Krimtataren die Existenz ihrer Nation auf dem Spiel: 1944 wurden sie von der Roten Armee unter Stalin kollektiv deportiert, rund 44 Prozent der Deportierten kamen ums Leben. Heute sind sie über die ganze Welt verstreut und versuchen verzweifelt, ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Identität zu bewahren. Die Krimtataren verstehen sich als integraler Bestandteil der ukrainischen Gesellschaft. Sie zu fördern und ihre Initiativen zu unterstützen, ist auch eine Aufgabe für Deutschland – nachdem die deutsche Politik sie vor zehn Jahren schutzlos den russischen Besatzern überließ“, mahnte Reinke.