Bozen, Göttingen, 24. Oktober 2024
Nach dem gestrigen Anschlag auf die türkische Drohnenindustrie in Ankara fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine unabhängige internationale Untersuchung. Diese müsse klären, wer wirklich hinter dem Anschlag stecke: „Erdoğan und mit ihm der gesamte türkische Staat haben nicht einmal die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung des Anschlags abgewartet, um mit der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer in Nordsyrien zu beginnen“, berichtete der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido am heutigen Donnerstag in Göttingen. „Qamischli, Kobani und andere Orte in Nordsyrien sollen in der Nacht mehrfach von der Türkei angegriffen worden sein. Deutsche Spitzenpolitiker haben schon wenige Minuten nach dem Anschlag ihre Solidarität mit dem NATO-Partner erklärt. Dass dieser tagtäglich Städte und Dörfer von Kurden, Assyrern/Aramäern, Yeziden, Christen und Aleviten in Nordsyrien und im Nordirak mit Kampfflugzeugen, Kampfdrohnen, Raketen, Artillerie oder Panzern angreift, ist der deutschen Politik hingegen nicht einmal einen Appell zum Schutz der Zivilbevölkerung wert.“
Die GfbV hatte vor wenigen Tagen an die Bundesvorstände von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen appelliert, eine offene und ehrliche Diskussion über den unverantwortlichen Umgang der deutschen Politik mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem Islamismus zu beginnen. „Olaf Scholz und Annalena Baerbock schaden dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, indem sie sich nicht für Frieden und Verhandlungen zwischen der Türkei und den Kurden einsetzen. Sie fordern nicht einmal die Freilassung kurdischer Politiker wie Selahattin Demirtaş oder Abdullah Öcalan“, kritisierte Sido. Demirtaş sitzt wie zehntausende andere kurdische Politiker seit 2016 im Gefängnis, weil er sich für Frieden und Verhandlungen einsetzt, und weil er Erdoğans Unterstützung oder Duldung des sogenannten „Islamischen Staates“ und anderer Islamisten anprangerte.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seit Jahren die Freilassung von Demirtaş. Aus dem Gefängnis heraus verurteilte Demirtaş den Anschlag scharf und forderte alle Seiten auf, Gewalt, Terror und Krieg zu beenden und miteinander zu reden. Öcalan ist seit einem Vierteljahrhundert (1999) inhaftiert, seit Jahren in Einzelhaft. Laut mehrerer Quellen soll auch Öcalan hinter den Kulissen zu einem Ende der Gewalt aufgerufen haben.
„Erdoğan und seine Fürsprecher in der NATO scheinen diese Aufrufe zum Ende von Gewalt, Terror und Krieg nicht zu interessieren. Es bleibt die Frage: Wem nützen Gewalt, Terror und Krieg? Sicher nicht der kurdischen Zivilbevölkerung, auch nicht den Menschen in der Türkei. Nur Politiker, die Gewalt, Terror und Krieg für ihre machtpolitischen Interessen instrumentalisieren und der militärisch-industrielle Komplex, der immer mehr Waffen verkauft und am Krieg auf Kosten Unschuldiger verdient, scheinen ein Interesse an mehr Krieg und Gewalt zu haben“, so Sido.