Bozen, Göttingen, 19. Dezember 2024
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Druck auf Serbien in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen aufrechtzuerhalten und warnt vor einer Zuspitzung der Lage im Land. Seit Wochen demonstrieren Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung von Aleksandar Vučić. Auslöser war der Einsturz eines Betondachs am kürzlich renovierten Bahnhof in Serbiens zweitgrößter Stadt Novi Sad am 1. November, bei dem 15 Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden.
„Das serbische Volk hat genug. Demonstrationen, die eine objektive Untersuchung des Einsturzes fordern, breiten sich mittlerweile im ganzen Land aus. Sie werden von Studenten und jungen Menschen angeführt, die Veränderungen fordern“, sagt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der GfbV. „Die serbische Regierung und Behörden reagieren auf die Proteste mit Repression und Festnahmen. Durch die Ausbreitung der Proteste steigt die Gefahr, dass die Behörden noch gewaltsamer gegen die Demonstranten vorgehen werden“, warnt die Menschenrechtlerin.
Um auf die dramatische Lage in Serbien aufmerksam zu machen, hat die Coalition for Media Freedom, Serbia einen Appell an europäische Journalistinnen und Journalisten gerichtet , in dem sie diese auffordert, über „den Kampf der serbischen Bürger für Freiheit und gegen das autokratische Regime von Aleksandar Vučić zu berichten.“
„Wir unterstützen den Appell der serbischen Journalistinnen und Journalisten. Sie sind die vordersten Verteidiger demokratischer Werte und setzen sich für Transparenz, Rechenschaftspflicht, Wahrheit und Gerechtigkeit in einer Region ein, die von Völkermord, ethnischer Säuberung und Verfolgung von Minderheiten gezeichnet ist – und in der ethno-nationalistische Politiker weiterhin interethnische Konflikte fördern“, so Causevic.
„Aleksandar Vučić, der in die Gräueltaten der Balkankriege der 1990er Jahre verwickelt war und ein hartnäckiger Leugner der Rolle seines Landes beim Völkermord in Srebrenica ist, prägt eine politische Kultur der Kriminalität, Verschleierung und Korruption in Serbien. Das Aussprechen der Wahrheit birgt das Risiko von Einschüchterungen, einschließlich Rufmord und Morddrohungen. Die serbischen Journalistinnen und Journalisten brauchen daher unsere Solidarität.“